RCDS im Dialog mit Staatssekretär Bernd Sibler, MdL - Urheberrecht in der Lehre thematisiert

Die aktuelle Debatte um das Urheberrecht in der Lehre ist im Wissenschaftsbereich in aller Munde. Um dieses brisante Thema aufzugreifen, kam die Passauer RCDS-Gruppe mit den entsprechenden Entscheidungsträgern aus Ministerium, vertreten durch Herrn Staatssekretär Bernd Sibler MdL und seitens der Universitätsleitung, mit Frau Universitätspräsidentin Prof. Dr. Carola Jungwirth zu einem Informationsgespräch zusammen. Hintergrund der Diskussion ist der Rahmenvertrag der VG Wort, der zum 1. Januar 2017 eine Gebührenerhebung für Downloads urheberrechtlich geschützte Dokumente auf universitären Internetplattformen wie Studip oder Ilias vorsieht. Diese Dokumente müssten von da an seitens der Universität einzeln erfasst, der VG Wort gemeldet und schlussendlich auch bezahlt werden. Die Präsidentin der Universität Passau, Frau Prof. Dr. Carola Jungwirth sagte voraus, dass durch die immense Gebührenerhöhung und den damit verbundenen bürokratischen Mehraufwand damit zu rechnen sei, dass die Dokumente nicht mehr angeboten werden könnten, was in Konsequenz zu einer immensen Veränderung des studentischen Alltags und erheblichen Beeinträchtigung der Lehre führen würde. Staatssekretär Bernd Sibler pflichtete der Präsidentin bei, dass die vorgesehenen Regelungen in der Realität nicht umsetzbar seien. Für die kommenden Wochen werde jedoch weiter nach einer passenden Einigung gesucht, welche den Sachverhalt zur Zufriedenheit aller lösen könnte. Der RCDS-Vorsitzende Felix Brandstätter stellte sich hierbei klar hinter die Entscheidungsträger und betonte: „Angemessene Vergütung der Urheberrechtsinhaber ja, aber es kann nicht so weit gehen, dass ein normaler Lern- und Lehrbetrieb für uns Studenten auf diese Weise eingeschränkt wird!“ Zum Abschluss stellte Bernd Sibler das wichtige hochschulpolitische und konstruktive Engagement des RCDS in Passau gerade auch in dieser Thematik heraus und sicherte weiterhin seine enge Kooperation zu.

 

 

 

Aufhebung des Akkreditierungsstatuts an der Ludwig-Maximilians-Universität zu München

München, 20. Juli 2016

Aus Angst vor möglichem Einfluss der AfD-nahen Hochschulgruppe ,,Campus Alternative“ entzog der Konvent der Fachschaften der LMU am 15. Juli 2016 allen Hochschulgruppen die Akkreditierung. Der RCDS in Bayern e.V. betrachtet die Entwicklung des Studentischen Konvents an der LMU mit großer Sorge und fordert eine generelle Neuausrichtung des Konvents und seiner Arbeitsweise nach den Maßstäben der Demokratie und Gleichbehandlung.

Aufgrund des bisher geltenden Akkreditierungsstatuts des Studentischen Konvents der Ludwig-Maximilians-Universität zu München ist es dem Konvent erlaubt, Hochschulgruppen – seien es politische, soziale oder wissenschaftliche – an der Universität zuzulassen oder abzulehnen und ihnen dadurch die Nutzung von Räumlichkeiten an der Universität faktisch unmöglich zu machen. Die Akkreditierung hängt dabei vom Gutdünken des Konvents ab, der jedes Semester über die Reakkreditierung der jeweiligen Gruppe entscheiden muss.

Die jetzt getroffene Entscheidung offenbart das Gefährdungspotenzial eines solchen Verfahrens, das offensichtlich das Mitwirkungsrecht der politischen Hochschulgruppen über die Maßen einschränkt. Die Aufgabe als Sprachrohr der Studentenschaft, können die Gruppen nur erfüllen, wenn es ihnen auch ermöglicht wird an der Hochschule vor Ort präsent zu sein.

Vor allem aber ist es der Grund für diese Entscheidung, der Verfechter der Demokratie aufschrecken lässt.

Für den Landesvorsitzende des RCDS in Bayern e.V. Alexander Eiber steht fest: „Wer die Demokratie wegen der AfD einschränkt, opfert  unsere Freiheit. Wir müssen uns unserer Verantwortung als mündige Bürger dieser Demokratie stellen und die AfD auf der Ebene des politischen Diskurses bekämpfen. Eine Demokratie ist nicht per se wehrhaft, sie ist es nur, wenn ihre Bürger auch gewillt sind sie gegen ihre Feinde zu verteidigen. Die Entscheidung des Konvents ist eine Preisgabe unserer demokratischen Werte aus schierer Angst.“

Daher fordert der RCDS in Bayern e.V. zusammen mit dem RCDS an der LMU eine generelle Neuausrichtung des Studentischen Konvents im Allgemeinen und einer Überarbeitung des Akkreditierungsverfahrens im Besonderen. Das studentische Ehrenamt braucht Entfaltungsmöglichkeiten und keine Einschränkungen: „Wer sich in seiner Freizeit für seine Mitmenschen engagiert, dem muss man Wertschätzung entgegenbringen und keine Steine in den Weg legen, das gilt auch an der Universität. Wenn sich nun die Studentenvertretung in Panik selbst abschafft, dann ist jetzt die Hochschulleitung gefordert, das politische Engagement an einer historischen Universität wie der LMU wieder zu beleben“, so Eiber abschließend.

RCDS fordert die Ausreisesperre für Akademiker aufzuheben und die Wissenschaftsfreiheit in der Türkei wieder herzustellen

Berlin, 21.07.2016 – Der Ring Christlich-Demokratischer Studenten (RCDS) verurteilt die Entwicklungen bezüglich der Ausreisesperre für Akademiker und die Einschränkung der Wissenschaftsfreiheit scharf. Dietmar Schulmeister, stellvertretender Bundesvorsitzender des RCDS, kommentierte die jüngsten Ereignisse in der Türkei heute in Berlin: „Die Maßnahmen, die die türkische Regierung aktuell ergreift, sind erschreckend. Die massive Einschränkung akademischer Freiheiten können wir nicht akzeptieren und es ist die Pflicht aller europäischen Professoren, Wissenschaftler und Studenten dagegen zu protestieren.“
 
Anlass dieser Pressemitteilung ist der gescheiterte Putschversuch in der Türkei und seine Folgen. Diese sind bereits in der Presse, der Justiz und dem Militär, durch massenhafte Entlassungen, sichtbar geworden. Nun verschärft sich die antidemokratische Lage in der Türkei weiter. Nachdem der Ausnahmezustand verhängt wurde, wird jetzt die Wissenschaftsfreiheit eingeschränkt. Mit der Ausreisesperre für türkische Akademiker, dem Rückruf bereits im Ausland tätiger Wissenschaftler und mit der an zahlreiche Universitätsdekane gerichteten Aufforderung zum Rücktritt, geht die Türkei einen weiteren Schritt auf dem Weg hin zu einem totalitären System.
 
„Präsident Erdogan muss schnell den Weg zurück zu demokratischen und rechtsstaatlichen Prozessen finden, um die Freiheit und Unabhängigkeit der türkischen Wissenschaft zu wahren und deren Qualität nicht um Jahre zurückzuwerfen.“, so Schulmeister weiter.
 
Bestehende wissenschaftliche Beziehungen müssen, sofern sich die Lage in der Türkei nicht alsbald verbessert, überdacht werden – ganz besonders, um deutsche Akademiker vor eventuellen Repressalien und Kollektivstrafen zu schützen.

RCDS Passau verteil BibB-Tüten

Der Ring Christlich-Demokratischer Studenten in Passau (RCDS) hat am Vormittag des 05.02.2013 innerhalb einer Stunde über 420 Bibliothekstüten an die Studenten der Universität Passau verteilt. Der Vorsitzende Christian Hein erklärt die Aktion: „Im letzten Jahr wurden die Tüten von der Universität abgeschafft. Dies ging auf einen Antrag der Grünen-Hochschulgruppe im Studierendenparlament zurück.“

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